Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Warenlieferungen, Zustellungen und Serviceleistungen von Partybrenner, die der Kunde per Telefon, Fax oder E-Mail bei Partybrenner bestellt. Es gelten ausschließlich unsere Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers oder Geschäftspartners bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung. Das Liefergebiet ist Berlin. Darüber hinaus können abweichende Lieferorte vereinbart werden.

§2. Warenbestellung

Mit Annahme Ihrer Bestellung kommt ein verbindlicher Kaufvertrag über die bestellte Ware zustande. Der Kunde bestellt per Telefon, Fax oder E-Mail auf der Basis unserer Drucksachen oder Internetseite (bindend).Das Bestellvolumen ist auf unseren Warenbestand begrenzt.

§3. Bestellzeit/ Lieferzeit/ Lieferort

Die Lieferung erfolgt Sonntag - Donnerstag von 20.00 - 01.00 Uhr, Freitag und Samstag von 20.00 - 03.00 Uhr, Montag von 22.00 - 01.00 Uhr unverzüglich nach Bestelleingang. Die Lieferzeit beträgt je nach Verkehrs-, Wetter-, und Auftragslage zwischen 30 und 60 Minuten. Wir liefern direkt an die Tür. Für die Randbezirke Berlins oder zu Stosszeiten kann die Lieferzeit auch mal 90 Minuten dauern. Wir bemühen uns die bestellte Ware so schnell wie möglich, unter Beachtung aller gesetzlichen Verkehrsregelungen, auszuliefern. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Lieferung an keine feste Adresse erfolgen muss. Voraussetzung hierfür ist die zielgenaue Angabe des Übergabeortes. Für diese nichthäusliche Lieferung berechnen wir keinen Zuschlag. Höhere Gewalt, auch Verkehrsstörungen, Betriebsstörungen und behördliche Maßnahmen befreien Partybrenner von der Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist, des Liefertermins oder der kompletten Lieferung.

§4. Mindestbestellwert/ Preise

Der Mindestbestellwert beträgt ab 29,00 €. Partybrenner behält sich vor, den Mindestbestellwert aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit in Einzelfällen zu erhöhen. ( Pfand und Tabakwaren werden nicht mit in den Mindestbestellwert einberechnet). Alle Preise der Waren im Angebot verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und exklusive Pfand. Die Preise auf unserer Internetseite www.partybrenner.de gelten immer bis zur nächsten Aktualisierung. Preisänderungen behalten wir uns vor.

§5. Zahlungsbedingungen

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche verbleibt die Ware im Eigentum von Partybrenner. Die Forderung ist bei Anlieferung in bar oder per Kreditkarte zu bezahlen. Rechnungsquittungen (per E-Mail, Fax) können auf Kundenwunsch ausgestellt werden (bitte bei der Bestellung mit angeben). Wenn der Kunde, die gegen ihn bestehenden Forderungen nicht begleichen kann und Partybrenner gezwungen ist, die Ware wieder mitzunehmen, so verpflichtet sich der Kunde, die Unkosten für die Auslieferung zu ersetzen (Auslieferungspauschale: 24,00 €). Dieser Unkostenerstattung wird entweder sofort oder per Rechnung beglichen. Ob dieser Unkostenbetrag tatsächlich erhoben wird, liegt im Ermessen von Partybrenner und nicht im Ermessen des Kunden.

§6. Leergut

Leergut unterliegt ausnahmslos der Pfandregelung. Es werden die jeweils gültigen Pfandsätze berechnet. Die Rücknahme von Leergut erfolgt nur für die Artikel unseres Sortiments. Wir nehmen Leergut nur bei einer Anlieferung mit. Es werden keine Abholzeiten vereinbart.

§7. Gewährleistung

Die Waren werden in einwandfreier Beschaffenheit geliefert. Der ordnungsgemäße Empfang der Warenlieferung ist dem Fahrer zu quittieren. Beanstandungen hinsichtlich der gelieferten Menge sowie der gelieferten Arten und Sorten der gelieferten Ware sind unverzüglich beim Empfang geltend zu machen. Sonstige Reklamationen sind unverzüglich nach Feststellung des Mangels vorzutragen. Bei berechtigter Mängelrüge hat Partybrenner die Wahl, ob Ersatzlieferung in Natural oder wertmäßiger Gutschrift erteilt wird. Trüb-Bier wird bei berechtigten Reklamationen nur bei Rückgabe von 50 % der Füllmenge des trüben Bieres ersetzt, und zwar mengenmäßig in Höhe der Menge der Rückgabe. Bei festgestellten Mängeln, die zu Lasten des Herstellers gehen, kann der Kunde Ersatz der Ware verlangen. Das amtlich festgestellte Maß ist für uns und den Kunden verbindlich. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Mängel, die durch unsachgemäße Lagerung und Behandlung der Waren beim Kunden entstehen, gehen zu dessen Lasten. Partybrenner haftet nicht für eventuelle Schäden, die durch gelieferte Waren entstehen.

§8. Rücktritt

Partybrenner verpflichtet sich, die Bestellung des Kunden zu den Bedingungen der Internetseite anzunehmen und innerhalb der Geschäftszeiten schnellstmöglich auszuliefern. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Internetseite ist Partybrenner zum Rücktritt berechtigt. Ein Widerrufsrecht des Kunden besteht aufgrund der sofortigen Auslieferung nicht. Ist der Kunde zum Zeitpunkt der Lieferung nicht anwesend oder nimmt aus anderen Gründen die Lieferung nicht an, so wird dem Kunden analog Punkt 5 ("Zahlungsbedingungen") eine Auslieferungspauschale in Höhe von 24,00 Euro in Rechnung gestellt. Partybrenner behält sich das Recht auf kurzfristige Änderungen im Sortiment vor und das Recht, die Lieferung in besonderen Fällen ohne Angabe von Gründen gänzlich abzulehnen.

§9. Haftung

Partybrenner haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Soweit die Haftung von Partybrenner ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Eine etwaige Haftung ist begrenzt auf den bestellten Warenwert, es sei denn Partybrenner handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig. Sie gilt ferner nicht dann, wenn der Kunde Ansprüche aus den § 1 und 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß den § 463 und 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Im Falle der Nichtabnahme der bestellten Ware ist Partybrenner berechtigt, Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen. Die Anlieferung der Ware erfolgt bis zur Wohnungstür bzw. bei nichthäuslichen Lieferungen zum Lieferort. Die Gefahr geht - im Falle der Beschädigung der Ware - ab der Wohnung (bei nichthäuslichen Lieferungen ab Übernahme durch den Kunden) auf den Kunden über.

§10. Jugendschutz

Eine Bestellung und Auslieferung von Spirituosen oder sonstigen Artikel, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen, an nicht volljährige Personen ist nicht möglich. Zur Sicherung der Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften sind wir bei Zweifelsfällen berechtigt eine Ausweisüberprüfung durchzuführen. (akzeptierte Ausweispapiere sind Personalausweis, Reisepass und Führerschein).

§10. Datenschutz

Die für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten des Kunden werden gespeichert. Sollte ein Gewinnspiel angeboten werden, so ist der Teilnehmer damit einverstanden, dass seine Daten für den Zeitraum bis zur Auslosung des Gewinns und einen angemessenen Zeitraum darüber hinaus, automatisch gespeichert werden und bleiben. Alle personenbezogenen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Mit Auslieferung der Ware geht Partybrenner davon aus, dass der Kunde auch weiterhin Interesse an den Angeboten von Partybrenner hat. Um eine spätere Ansprache durch Partybrenner für neue Angebote (Post, SMS oder E-Mail) zu ermöglichen, stimmt der Besteller daher grundsätzlich der Speicherung seiner personenbezogenen Daten für diesen Zweck zu. Der Besteller kann nach Abwicklung der Bestellung verlangen, dass sein Kundenkonto gelöscht wird oder ihm Auskunft über die gespeicherten Daten gegeben wird. Dieses ist schriftlich, per E-Mail zu beantragen.

§11. Markenrecht

Angegebene Firmen- und Markennamen so wie Abbildungen und Warenzeichen sind Eigentum Ihrer Inhaber und dienen lediglich zur Identifikation und Beschreibung der Produkte. Alle Bilder haben lediglich Symbolcharakter.

§12. Gerichtsstand

Gerichtsstand für Klagen gegen Partybrenner ist Berlin. Im Übrigen gilt für Verträge mit Kaufleuten Berlin als vereinbarter Gerichtsstand.

§13. Datenschutzerklärung

 
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen.  Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die  Geschäftsleitung von Partybrenner. Eine Nutzung der Internetseiten von Partybrenner ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten  möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte  jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden.  Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht  für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir  generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
 
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens,  der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen  Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung  und in Übereinstimmung mit den für die Partybrenner geltenden  landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser  Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über  Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten  personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen  mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte  aufgeklärt.
 
Die Partybrenner hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher  zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen  möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten  personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können  Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken  aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann.  Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei,  personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise  telefonisch, an uns zu übermitteln.

 
1. Begriffsbestimmungen

Die Datenschutzerklärung der Partybrenner beruht auf den  Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und  Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)  verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die  Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach  lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir  vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
 
Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:

a)  personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine  identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden  „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche  Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels  Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu  Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren  besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen,  genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen  Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

b)  betroffene Person
Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare  natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die  Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.

c)  Verarbeitung
Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren  ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit  personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation,  das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das  Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch  Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den  Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die  Vernichtung.

d)  Einschränkung der Verarbeitung
Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter  personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung  einzuschränken.

e)  Profiling
Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung  personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen  Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf  eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte  bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit,  persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten,  Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren  oder vorherzusagen.

f)   Pseudonymisierung
Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in  einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung  zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen  Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen  gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen  Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen  Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen  Person zugewiesen werden.

g)  Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher
Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die  natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere  Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel  der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die  Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das  Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche  beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach  dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

h)  Auftragsverarbeiter
Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person,  Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im  Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

i)    Empfänger
Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde,  Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt  werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt  oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten  Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der  Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten  jedoch nicht als Empfänger.

j)  Dritter
Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde,  Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem  Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter  der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des  Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu  verarbeiten.

k)  Einwilligung
Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den  bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene  Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen  eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu  verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden  personenbezogenen Daten einverstanden ist.
   
2. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger  in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden  Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem  Charakter ist: Stefan Bauer

Widerrufsrecht

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und
Partybrenner - Der Hauptstadtversorger
Inhaber: Stefan Bauer
Straße: Wittekindstraße 33
Ort: 12103 Berlin
E-Mail: info[at]partybrenner.de
Telefon: 0163 9393935
Steuernummer: DE 21/218/61194
Gerichtsstand: Amtsgericht Charlottenburg
, nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

Widerrufsrecht und Kundendienst

Auf die Kunden, die Unternehmer sind, sind die Vorschriften für Fernabsatzverträge nicht anwendbar. Daher steht diesen Kunden kein entsprechendes Widerrufsrecht wegen Fernabsatzvertrag zu. Der Anbieter räumt ein solches auch nicht ein.

Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Berlin Charlottenburg.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 312g Widerrufsrecht
(1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu.
(2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
1.
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
2.
Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
3.
Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
4.
Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
5.
Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
6.
Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
7.
Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
8.
Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten,
9.
Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht,
10.
Verträge, die im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen werden, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist (öffentlich zugängliche Versteigerung),
11.
Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden,
12.
Verträge zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat oder der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde, und
13.
notariell beurkundete Verträge; dies gilt für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen nur, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Verbrauchers aus § 312d Absatz 2 gewahrt sind.
(3) Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Verträgen, bei denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 495, 506 bis 513 ein Widerrufsrecht nach § 355 zusteht, und nicht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen dem Verbraucher bereits nach § 305 Absatz 1 bis 6 des Kapitalanlagegesetzbuchs ein Widerrufsrecht zusteht.